Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufsbedingungen. Diese gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Von unseren Bedin-gungen abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen werden nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.


§ 2 Vertragsschluss, Angebot/Vertragsinhalt
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Soweit für die Benutzung der Lieferungen und Leistungen behördliche oder sonstige Genehmigungen erforderlich sind, sind diese vom Besteller zu beschaffen.
Verträge kommen nur durch schriftliche Bestätigung bzw. Bestätigung per Fax oder Email unsererseits oder durch Auslieferung bestellter Ware bzw. Erbringung bestellter Leistungen zustande. Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung. Maß-, Gewichts- und/oder Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranz sind zulässig. Der Besteller ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt unverzüglich auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet. Der Besteller wird über eine eventuelle Nichtverfügbarkeit der Lieferung oder Leistung unverzüglich informiert. Jede Art von Beschreibung, Gewichts- und/oder Mengenangaben namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen bleiben unsererseits vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bzw. per Fax oder Email bestätigt werden.
Schutzvorrichtungen werden nur insoweit mitgeliefert, als dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Der Käufer bzw. Besteller ist selbst dafür verantwortlich, dass gesetzliche Schutzvorschriften bzw. Schutzvorschriften der Berufsgenossenschaft eingehalten werden.

§ 3 Lieferung
Erfüllungsort für unsere Leistungen und Lieferung ist grundsätzlich unser Betriebssitz in 04741 Roßwein oder 04315 Leipzig. Eine Lieferung an den Betriebssitz bzw. den Wohnsitz des Bestellers oder einen anderen Ort erfolgt mangels entgegenstehender Vereinbarung auf seine Kosten.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie nur unwesentliche Mängel aufweisen, von dem Besteller abzunehmen. Sofern der Auftrag aus mehreren Teilen besteht, sind Teillieferungen zulässig.
Soweit für die Lieferung eine besondere Verpackung notwendig ist, wird diese zum Selbstkostenpreis dem Besteller in Rechnung gestellt. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine zur Lieferung und Leistung wird nur unter der Voraus-setzung eines ungestörten Betriebsablaufes übernommen und wenn dieser Termin schriftlich als Fixtermin bestätigt wurde.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm durch die Lagerung entstandene Kosten, mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages, für jeden Monat berechnet. Zudem sind wir berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Abnahme vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen.

§ 4 Preise
Alle Preisangaben verstehen sich ab Betriebssitz, für Verbraucher inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, für Unternehmer als Nettobeträge zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Versand-kosten wie auch vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet. Alle Preisangebote und Angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können von uns jederzeit abgeändert werden. Soweit bei Auftragsabschluss keine weiteren Vereinbarungen getroffen worden sind, werden Montagen, Regie- arbeiten und Reparaturen mit den jeweils gültigen Stundensätzen berechnet. Etwaige Installations- arbeiten sowie alle anderen baulichen Nebenarbeiten gehören nicht zu unserem Leistungsumfang und sind im Preis daher nicht enthalten.
Aufrechnungsansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten aus früheren oder anderen Geschäften ist ausgeschlossen. Leistet der Besteller die Zahlung nicht fristgemäß, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten. Darüber hinaus hat der Besteller für die Dauer des Verzuges Zinsen in gesetzlicher Höhe zu leisten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns bei entsprechendem Nachweis vorbehalten. Bei Zahlungs-verzug sind wir außerdem berechtigt, etwaig eingeräumte Rabatte und sonstige Vergünstigungen zu widerrufen. Wird uns nach Abschluss eines Vertrages oder nach Lieferung bekannt, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zum Verlangen von Vorauszahlungen für die noch zu erbringenden Lieferungen und Leistungen berechtigt.
Bei Reparaturen oder Montagearbeiten wird dem Kunden bei Auftragserteilung der voraus-sichtliche Preis genannt. Dieser Preis ist jedoch unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich die Durchführung der Arbeit zu einem festen Preis schriftlich bestätigt wurde.

§ 5 Gefahrübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Betriebssitz vereinbart. Mit Verlassen des Betriebssitzes geht die Gefahr auf den Besteller über. Soweit eine Abnahme individuell vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch bedingt und künftig entstehende Forderungen, die wir gegen den Besteller aus der jeweiligen Geschäftsverbindung haben, erfüllt sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Rücknahme des Vertragsgegenstandes, die im Falle des Zahlungsverzuges oder Gefährdung unseres Eigentumsanspruches zulässig ist, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit ein anderes nicht vereinbart wurde. Gleiches gilt bei einer von uns veranlassten Pfändung. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir berechtigt, den zurückgenommenen Vertragsgegenstand freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen des Liefergegenstandes vor vollständiger Bezahlung sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden solcher Zugriffe trägt der Besteller. Der Besteller darf den gelieferten Gegenstand und die aus seiner Weiterverarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Die ihm aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechts-grund bezüglich des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Besteller uns bereits jetzt zu unserer Sicherung im vollen Umfange (Nettobetrag zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) soweit und solange ab, wie wir nicht befriedigt sind. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungspflichten nachkommt. Wir verpflichten uns, die uns zu- stehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung/Mängel
Mängelansprüche des Bestellers, die Unternehmer sind, setzen voraus, dass diese den nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.
Im Übrigen gilt für Unternehmer, dass eine Gewährleistung für gebrauchte Liefergegen-stände ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht im Falle einer Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei Mängeln der Lieferungen und Leistungen erfüllen wir zunächst nach unserer Wahl, durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Erweist sich eine Mängelrüge eines Bestellers als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, uns die im Rahmen der vermeintlichen Mangelbeseitigung angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.
Schlägt die o.g. Nacherfüllung (Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung, Neuherstellung) fehl oder lassen wir eine uns gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen, so ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Im Falle einer vereinbarten Montage kann der Besteller Minderung verlangen. Nur wenn die Montage trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vom Ver-trag zurücktreten. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatz-haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für fahrlässig verursachte Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Mängeln, die wir etwa arglistig verschwiegen haben oder im Rahmen einer Garantiezusage.
Soweit vorstehende Gewährleistungsregeln oder die Regeln des Ausschlusses der Gewähr-leistung unwirksam oder undurchführbar sein sollten, gilt die gesetzliche Regelung.
Für Leistungen und Lieferungen gelten ergänzend die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 8 Zahlungen
Bei Aufträgen, die einen Auftragswert von 200,00 EUR netto nicht übersteigen, gilt mangels entgegenstehender Vereinbarung sofortige Barzahlung als vereinbart. Im Übrigen haben Zahlungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, binnen 14 Tage nach Rechnungsdatum zu erfolgen, so dass uns der für den Rechnungsausgleich vorgesehene Betrag spätestens zu diesem Ter- min zu Verfügung steht. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, es sei denn, dies ist individualvertraglich ausgeschlossen. Die Gewährung des Skontos erfolgt jedoch stets nur dann, wenn uns der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen zur Verfügung steht.
Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
Zahlungen für Reparaturen, Service- und Montagearbeiten sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Wechsel und Schecks werden nur vorheriger Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Eine solche Zahlung gilt erst ab dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag in bar verfügen können. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Gewähr für Vorlage und Protest übernehmen wir nicht. Protesterhebung eigener Wechsel des Kunden oder nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel ermächtigen uns, sämtliche, noch laufende Wechsel zurück- zugeben. Gleichzeitig werden unsere sämtlichen Forderungen fällig.
Die Aufhebung einer eventuellen Kreditgewährung, auch soweit sie in der Einräumung von Zahlungsfristen im Rahmen dieser Bedingungen liegt, bleibt uns jederzeit vorbehalten. Wir sind berechtigt, jederzeit für eine bestehende Forderung eine nach unserem Ermessen ausreichende Sicherstellung zu verlangen. Wird diesem Ersuchen nicht stattgegeben, kommt der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, seine Kredit-würdigkeit in Frage zu stellen, insbesondere wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenz-verfahrens über das Vermögen gestellt wird oder werden Einzelvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, so werden unsere sämtlichen Forderungen, auch soweit dafür Wechsel genommen wurde, sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens sowie der Einwand, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Einzelfall vorbehalten.

§ 9 Salvatorische Klauseln
Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit unwirksam werden sollten, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Für sämtliche gegenseitigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmen ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz in Roßwein bzw. Leipzig zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu beklagen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Handel


Die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Auf Wunsch des Kunden können sie unter der Anschrift: Kärcher-Center Fellenberg, Eisenbahnstr. 158 in 04315 Leipzig in schriftlicher Form oder aber digital unter der Internet-Adresse: www.kaercher-center-fellenberg.de angefordert werden.

 

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über www.kaercher-center-fellenberg.de entgeltlich oder unentgeltlich bereit-gestellten digitalen Inhalte. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote aus dem Online-Shop des Kärcher-Center Fellenberg erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten nicht.

§ 2 Produktauswahl
Der Kunde hat die Möglichkeit unter Verwendung der o.g. Webseite Liefe-rungen und Leistungen auszuwählen und zu bestellen. Soweit möglich, erhält der Kunde hinsichtlich jeder Lieferung und Leistung eine gesonderte Produkt-beschreibung auf der jeweiligen Webseite. Der Kunde kann die von ihm ge-wünschten Produkte auf der Webseite anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zu Ende seines Ein-kaufes eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inkl. Mehrwertsteuer.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop der Fa. Kärcher Center Fellenberg stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kauf- oder Liefervertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-Email. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.

§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind, z.B. hat der Anbieter den Kunden die Sachen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Garantien werden vom Anbieter nicht erklärt


§ 7 Widerrufsrecht
Ist der Kunde ein Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt folgendes:


1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kärcher Center Fellenberg, Inh. Helmut Fellenberg, Eisenbahnbahnstr. 158 in 04315 Leipzig, Tel.-Nr.: 0341/2516030, Fax-Nr.: 0341/2519143, Email-Adresse: info@kaercher-center-fellenberg.de)mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Web-Seite (www.kaercher-center-fellenberg.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maß-geblich ist oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach Belieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträge.


§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, wird ausschließender Gerichtsstand der Sitz der Fa. Kärcher Center Fellenberg in Leipzig oder Roßwein vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Hilfsweise gilt das gesetzliche Kauf- und Liefervertragsrecht.